Diskussion: Bestand des Strelitzurteils.

[Gulaschkanone]

Nein, das Gerichtsgesetz ist nicht teil der Akte.

[Sarellion]

Ok mir reichts. Ich werd das Urteil um nen Rahmenkommentar erweitern um abzugrenzen was genau gemeint ist.

[Don Armigo]

Bitte auch verlinken- ich hab keine Lust es zu suchen

[Gulaschkanone]

Ennos

[[VK]]

Da der eine rechtsfortbildende Satz zum Strelitzer Prozess inzwischen auf ein nicht mehr abzusehendes Maß ausgedehnt wurde, werd ich mal das Urteil um folgenden Kommentar erweitern.

Mich würde jetzt mal interessieren wie es beim Thema Gesamtparlament aussieht. Ich hoffe mal das ist weiterhin dadurch blockbar?

Unter die Einstimmigkeitsregelung fällt nicht der Haushalt. Nur weil ein Bundesgesetz Geld kostet oder kosten könnte fällt es nicht unter die Einstimmigkeit.

Das finde ich recht unglücklich. Der Teil sollte wohl nach Möglichkeit geändert werden. Irgendwas in Richtung: Jeder Staat den die Umsetzung des Gesetzes mehr als X% des Haushaltes der letzten 5 Jahre kostet, darf irgendwie das Gesetz Vetoen, sonst haben wir bald Gesetzte die in Richtung Länderfinanzausgleich gehen...

Alternativ: Die Abgaben des Bundes dürfen sich auf maximal auf 10% des Etats belaufen. (Militär nicht mit einberechnet)

[Sarellion]

Dann verabschiedet nen Gesetz dazu.

[Der Gevatter Tod]

Mich würde jetzt mal interessieren wie es beim Thema Gesamtparlament aussieht. Ich hoffe mal das ist weiterhin dadurch blockbar?

Ja,auch die "neue Version" blockt es. Ist aber auch doppelt gemoppelt,das brauchte schon vor dem Urteil Einstimmigkeit.

Ich seh so Gelddinger immer noch als teil der Innenpoltik,sonst werden in Zukunft einzelnen Ländern 99% ihres Etats aus der Tausche gezogen um sie zu mobben

[Bassewitz]

Wird den Einzelstaaten und damit den Parlamenten nicht die Hoheit über das Budget genommen? Selbst ich erkenne diese Sicht als vorstellbar an.

[Nyan Cat]

Seit wann besitzt ein Parlament des Bundes das Budgetrecht?

Schwierig. Könnte man nicht einfach sagen: Alles was die Bundesversammlung beschließt, ist für alle verbindlich, solange nicht mehr als drei abstimmende Staaten vollständig dagegen sind? Anstatt mit Quoten zu arbeiten, sollten wir jenes Vetorecht einführen.

[Sarellion]

Ist das Problem der Versammlung, nicht des Gerichts. Das Gericht sagt nur, das es keine Einstimmigkeit erfordert, nur weil es Geld kostet. Wenn ihr Richtlinien wollt, was angemessen ist und was nicht, stellt die selber auf. Wenn wir mal von absehen das man mit ner 2/3 Mehrheit, die son Spass abziehen will auch ne BuEx beschließen kann. Nen fadenscheinigen Grund findet man sicher.

[Der Falke]

Nein, das Gerichtsgesetz ist nicht teil der Akte.

Sag ich ja. Gericht und Urteile per 2/3 Mehrheit abschaffen, schon ist die Einstimmigkeit weg.