Eingeladen sind Vertreter der Regierung und der Fraktionen KPVD und Forum
Die KPVD hat mit einer 1/3 Mehrheit im Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum Gesetz 002 angerufen.
Text von GV002
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Abstimmergebnis von GV002
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Stellungsnahme der KPVD
Die KPVD erhebt, unter Unterstützung der Partei des NSL-Forums, Einspruch gegen den Gesetzesvorschlag GV002 - Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare. Dieser Vorschlag widerspricht Artikel 6 des Deutschen Grundgesetzes, der Ehe und Familie, und damit die Beziehung zweier Personen samt leiblicher Kinder in direkte Verbindung setzt. Da eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft diese Vorraussetzungen nicht erfüllen kann, ist damit eine Ehe nicht möglich.
Ziel des Vermittlungsausschusses ist es, eine Einigung zwischen Bundesrat und -tag zu erlangen. Dazu wird versucht, ein für alle Seiten zufriedenstellender Änderungsvorschlag zu finden, der dem Bundestag erneut vorgelegt wird. Da die KPVD den Ausschuss gerufen hat, soll sie zunächst eine mögliche Änderung vorschlagen.